Die beiden republikanischen Senatoren John McCain (Arizona) und Lindsey Graham (South Carolina) haben gestern eine Bewaffnung der syrischen Opposition gefordert. Wie die New York Times berichtet, versprechen sich die beiden Mitglieder des Senate Armed Services Committee so eine baldige Beendung der Menschenrechtsverletzungen in Syrien und indirekt eine Schwächung des Iran, der Assad militärisch und finanziell unterstütze. Bereits in der Vergangenheit zeigte man sich besorgt um ein syrisch-iranisches Bündnis.
“The senators, both of whom are on the Senate Armed Services Committee, said that rebel fighters deserved to be armed and that helping them take on the Syrian government would aid Washington’s effort to weaken Iran.
“I believe there are ways to get weapons to the opposition without direct United States involvement,” Mr. McCain said. “The Iranians and the Russians are providing Bashar Assad with weapons. People that are being massacred deserve to have the ability to defend themselves.”
“So I am not only not opposed,” he said, “but I am in favor of weapons being obtained by the opposition.”
Zwischen 1945 und 1990 waren Waffenlieferungen, (in-) direkte Unterstützung von Machthabern und Stellvertreterkriege Instrumentarien des Kalten Krieges. Führt man sich vor Augen, dass der Iran und Russland angeblich Assad unterstützen und die USA (und Europa, die Türkei, … ?) nun Lieferungen an die syrische Opposition erwägen, kann man sich fragen, welche diplomatischen Folgen dies für die Beziehungen zu Russland haben könnte. Nichtsdestoweniger stellt sich auch die Frage, wie man den Oppositionellen nach der gescheiterten UN-Resolution anderweitig helfen kann. Humanitäre Hilfsleistungen werden diskutiert, Embargos und andere Sanktionen gegen das Assad-Regime zählen ebenfalls zu den Instrumentarien.
